Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 116 Abs 1 Nr 2 ZPO
  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz aufgelösten Vereinigungen

 
• IWW

  § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber einer parteifähigen Vereinigung; Begründung eines allgemeinen Interesses an der Rechtsverfolgung

• rewis.io

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz aufgelösten Vereinigungen

• ra.de
• rechtsportal.de

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber einer parteifähigen Vereinigung; Begründung eines allgemeinen Interesses an der Rechtsverfolgung

• rechtsportal.de

  ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber einer parteifähigen Vereinigung; Begründung eines allgemeinen Interesses an der Rechtsverfolgung

• datenbank.nwb.de

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz aufgelösten Vereinigungen

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09

  Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR …

  Auszug aus BGH, 19.10.2017 - IX ZA 16/17

  Dies setzt voraus, dass durch die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens angesprochen werden und die Entscheidung soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1985 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10 mwN).

  Die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Klägerin zu 1 kann zwar grundsätzlich als parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 6 f).

  Bezüglich der Klägerin zu 2 scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon deshalb aus, weil die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 9).

  Damit ist ausgeschlossen, dass von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht, oder eine große Zahl von Kleingläubigern betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 10 mwN).

  Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO soll Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 9 mwN).

• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen

  Auszug aus BGH, 19.10.2017 - IX ZA 16/17

  Diese besteht nur, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (BT-Drucks. 8/3068 S. 26 unter Hinweis auf BVerfGE 35, 348 ff, 356).
• BGH, 05.11.1985 - X ZR 23/85

  Antrag einer inländischen juristischen Person auf Gewährung von …

  Auszug aus BGH, 19.10.2017 - IX ZA 16/17

  Dies setzt voraus, dass durch die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens angesprochen werden und die Entscheidung soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1985 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059;… vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10 mwN).

• OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 SchH 2/18

  Schiedsverfahren: Befangenheit des Schiedsrichters - Offenlegungspflichten nach § …

  Diese Grundsätze, die auf Fälle eines Verstoßes gegen Offenlegungspflichten durch einen Schiedsrichter zu übertragen sind, führen im Streitfall dazu, dass die vom beisitzenden Schiedsrichter B verschwiegene ehemalige partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Schiedsbeklagten in einer Kanzlei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie mit Rücksicht auf die allgemein in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zur Frage der Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichen oder freundschaftlichen Kontakten zwischen einem Schiedsrichter und dem Vertreter einer Partei (…vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 1036 ZPO;… Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 14, Rdnr. 8;… Musielak/Voit, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 1036 ZPO;… BeckOK-ZPO, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 1036 ZPO;… MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 32 ff. zu § 1036 ZPO; vgl. auch jüngst BGH, Beschluss vom 19.10.2017, Az.: IX ZA 16/17, zitiert nach juris) nicht geeignet war, berechtigte Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit zu wecken.
• OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18

  Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

  Diese Grundsätze, die auf Fälle eines Verstoßes gegen Offenlegungspflichten durch einen Schiedsrichter zu übertragen sind, führen im Streitfall dazu, dass die vom beisitzenden Schiedsrichter Name3 verschwiegene ehemalige partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Schiedsbeklagten in einer Kanzlei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie mit Rücksicht auf die allgemein in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zur Frage der Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichen oder freundschaftlichen Kontakten zwischen einem Schiedsrichter und dem Vertreter einer Partei (…vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 1036 ZPO;… Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 14, Rdnr. 8;… Musielak/Voit, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 1036 ZPO;… BeckOK-ZPO, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 1036 ZPO;… MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 32 ff. zu § 1036 ZPO; vgl. auch jüngst BGH, Beschluss vom 19.10.2017, Az.: IX ZA 16/17, zitiert nach juris) nicht geeignet war, berechtigte Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit zu wecken.
• BGH, 21.03.2018 - VII ZA 1/18

  Anspruch einer juristischen Person (hier: GmbH) auf Bewilligung von …

  Die Unterlassung der Rechtsverfolgung läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - IX ZA 16/17, ZInsO 2017, 2538 Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2019 - 1 O 463/19

  Allgemeines Interesse im Sinne des § 116 Abs. 1 S. 2 ZPO

  Voraussetzung hierfür ist, dass größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens betroffen sind und die Entscheidung soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (BGH, Beschl. v. 19.10.2017 - IX ZA 16/17 -, juris, mit Hinweis auf BGH, 10.02.2011, IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540).

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• IWW

  Art. 103 Abs. 1 GG, § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 127 Abs. 2, § 567 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht zu dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Anhörungsrüge

 
• rewis.io

  Prozesskostenhilfeversagung durch den BGH: Weiterreichende Begründung im Verfahren über die Anhörungsrüge

• ra.de
• rechtsportal.de

  GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht zu dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine weiterreichende Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Verfahren der Anhörungsrüge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Parteivortrag - und die Entscheidungsgründe

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 96

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - IX ZA 16/17

  Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f).
• BGH, 25.04.2006 - IV ZA 22/05

  Anforderungen an die Begründung der Versagung der Prozesskostenhilfe in der …

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - IX ZA 16/17

  Im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und eine daran anschließende Anhörungsrüge können sich keine weitergehenden Pflichten ergeben (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05, FamRZ 2006, 1029).

• BGH, 21.11.2022 - XI ZA 3/22

  Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig

  Das Fehlen einer Begründung für die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags ist keine Gehörsverletzung (…BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2009 - II ZA 9/08, juris Rn. 1…, vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 1, vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3 …und vom 28. Mai 2020 - III ZA 22/19, juris Rn. 2).

  Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung, weil sonst mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die entsprechend anzuwendende Bestimmung des § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ausgehebelt werden könnte (…BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 24;… BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2 und vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3 sowie Senatsbeschlüsse vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 …und vom 26. Juni 2020 - XI ZA 8/19, juris Rn. 4, jeweils mwN).

• BGH, 29.08.2022 - XI ZA 2/22

  Verwerfung des als Anhörungsrüge auszulegenden "Einspruchs" als unzulässig

  Das Fehlen einer Begründung für die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags ist keine Gehörsverletzung (…BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2009 - II ZA 9/08, juris Rn. 1…, vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 1, vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3 …und vom 28. Mai 2020 - III ZA 22/19, juris Rn. 2).

  Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung, weil sonst mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die entsprechend anzuwendende Bestimmung des § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ausgehebelt werden könnte (…BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 24;… BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2 und vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3 sowie Senatsbeschlüsse vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 …und vom 26. Juni 2020 - XI ZA 8/19, juris Rn. 4, jeweils mwN).

• BGH, 12.09.2023 - XI ZB 7/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge

  Das Fehlen einer Begründung für die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags ist keine Gehörsverletzung (…BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2009 - II ZA 9/08, juris Rn. 1…, vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 1, vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3 …und vom 28. Mai 2020 - III ZA 22/19, juris Rn. 2).

 
• BGH, 20.05.2021 - VI ZR 1276/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Eine weitergehende Begründung war schon deswegen nicht erforderlich, da der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe versagt hat, nach § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3).
• BGH, 19.07.2021 - VI ZR 1276/20

  Nachweis einer Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Eine weitergehende Begründung war schon deswegen nicht erforderlich, da der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe versagt hat, nach § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3).".
• BGH, 14.01.2020 - VIII ZA 12/19

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegen einen Richter; Anhörungsrüge

  Eine weitere Begründung des unanfechtbaren Beschlusses war aus Rechtsgründen nicht geboten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3;… vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 5 …und vom 29. Juli 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2).
• BGH, 05.08.2020 - VIII ZA 10/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Fehlen …

  Von einer weiterreichenden Begründung sieht er auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 577 Abs. 6 Satz 2, 3 ZPO ab (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - IX ZA 26/13, juris Rn. 2;… vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3; vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, juris Rn. 3;… vom 19. November 2019 - VIII ZA 11/19, juris Rn. 4; jeweils mwN).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  Art. 103 Abs. 1 GG, § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 3
  Zurückweisung einer Gegenvorstellung; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.09.2016 - III ZR 461/15

  Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der …

  Auszug aus BGH, 28.03.2019 - IX ZA 16/17

  Wirken an einer Entscheidung Richter mit, die wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnten, jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abgelehnt wurden, begründet dies auch nicht die Nichtigkeit der Entscheidung nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - III ZR 461/15, NJW-RR 2016, 1406 Rn. 15 mwN).